Im Bundeshaushalt 2024 klafft derzeit eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. Da eine höhere Neuverschuldung des Bundes nicht zulässig ist, müssen entweder geplante Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden. Angesichts der Regierungskrise um den Bundeshaushalt diskutierte der CDU-Kreisvorstand umfangreich über mögliche Handlungsoptionen der Regierung und die Position der CDU.
„Bund, Länder und Gemeinden werden im kommenden Jahr voraussichtlich 1.000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Das macht deutlich, dass unser Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Als CDU bekennen wir uns deshalb klar zur Schuldenbremse. Anders als vielfach behauptet, verhindert sie auch keine wichtigen Zukunftsinvestitionen“, fasst Dr. Miller die Position der CDU zusammen, „die Bundesregierung muss jetzt klare Prioritäten in der Haushaltspolitik setzen. Statt ideologischer Grabenkämpfe zwischen den Koalitionsparteien braucht es eine solide Finanzpolitik“.
Gefordert werden von der CDU Investitionen des Staates in Bildung, Forschung und Entwicklung, in die Innere Sicherheit sowie in den Rechtsstaat. Im Bereich der staatlichen Transferleistungen müsse wieder stärker eine leistungsorientierte soziale Arbeitsmarktpolitik verfolgt werden, in der Arbeit und Fleiß sich lohne. Die geplante Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 sollte vor diesem Hintergrund gestoppt werden, so die Kreis-CDU.
Diesen Appell unterstreicht auch der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz: „Leere Versprechungen der Bundesregierung darf es jetzt nicht mehr geben. Es ist aber zu befürchten, dass auch in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten regulären Bundestagswahl das Chaos in Berlin regiert. Spätestens 2025 muss die CDU wieder stärkste Kraft im Bundestag werden und Deutschland wieder auf Kurs bringen.“
