Die Veranstaltung findet im Gourmet-Café am Marktplatz 13 in Weil im Schönbuch statt und steht unter dem Thema:
"Baden-Württemberg, Deutschland und Europa - was hält unsere Gesellschaft zusammen?"
Zu dieser interessanten Diskussionsrunde begrüßen wir Sie recht herzlich. Ihre CDU Weil im Schönbuch
Werksleiter Michael Bauer, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Paul Nemeth MdL vor dem Kundencenter von Daimler in Sindelfingen (v.l.n.r.)
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte das Mercedes-Benz Werk in Sindelfingen. Dort traf sie Werksleiter Michael Bauer, um mit ihm über E-Mobilität zu sprechen. Den Termin hatte der Böblinger CDULandtagsabgeordnete Paul Nemeth vermittelt, der sich als energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema beschäftigt.
Kürzlich hatte das Unternehmen Daimler angekündigt, Personenwagen der neuen Elektromarke EQ in Sindelfingen zu bauen. Dort sollen künftig die Elektroautos der Ober- und Luxusklasse vom Band rollen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut informierte sich aus diesem Anlass bei Werksleiter Bauer über die Auswirkungen des Strukturwandels in der Automobilindustrie und die Pläne für den Standort Sindelfingen. Gesprächsthemen waren zudem die Zukunft des Verbrennungsmotors als Übergangstechnologie und hybride Antriebstechniken.
Das Mercedes-Benz Werk Sindelfingen ist das traditionsreichste Fahrzeugwerk von Daimler. Bekannt ist es vor allem als Produktionsstandort für Personenwagen der Ober- und Luxusklasse. Stark vertreten sind in Sindelfingen aber auch Forschung und Entwicklung.
Die Umstellung von Benzin- und Dieselfahrzeugen auf Elektroautos hilft kaum gegen Feinstaub. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag des Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth hervor. Demnach sei der Straßenverkehr zwar immerhin für die Hälfte der Feinstaubbelastung am Stuttgarter Neckartor verantwortlich. Ursache seien aber vor allem Reifen- und Bremsabrieb sowie Aufwirbelungen. Nur sieben Prozent der Feinstaubbelastung seien auf Abgasemissionen zurückzuführen, so die Landesregierung in ihrer Antwort.
„Ich befürworte die Energiewende und fahre selbst ein Elektroauto“, betont Paul Nemeth, der Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energie der CDU-Landtagsfraktion ist. Aber um die Feinstaubbelastung wirksam zu reduzieren, sei es notwendig, andere Wege einzuschlagen. Weil Brems- und Reifenabrieb unabhängig von der Antriebstechnologie zu den Hauptursachen für die hohe Feinstaubbelastung in der Luft zählen, sieht Nemeth die Automobilhersteller in der Pflicht: „Ich wünsche mir, dass die Automobilkonzerne und ihre Zulieferer mit verstärkten Investitionen in Forschung und Entwicklung auf das Feinstaubproblem reagieren.“ Baden-Württemberg könne auch hier eine technologische Führungsrolle einnehmen, zeigt sich Nemeth überzeugt.
Im Landkreis Böblingen seien weltweit führende Unternehmen wie Daimler, Porsche und Bosch zu Hause. „Dieses Potential gilt es zu heben, anstatt die heimische Industrie mit Fahrverboten an den Pranger zu stellen“, so Nemeth. Es gelte, die Kompetenz dieser Unternehmen zu nutzen und gemeinsam technische Lösungen zu entwickeln. Da insbesondere in Schwellenländern wie Indien und China die Luftverschmutzung ein großes Problem darstelle, könnten sich solche technischen Lösungen zu Exportschlagern entwickeln, hofft Nemeth.
Ein weiterer Ansatz zur Reduktion des Feinstaubs in der Luft ist die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. In den laufenden Haushaltsberatungen hätten sich die Koalitionsfraktionen deshalb entschlossen, Zuschüsse für Schienenfahrzeuge über 60 Millionen Euro bis 2019 bereitzustellen. Damit solle die Schiene vor allem für Berufspendler attraktiver werden, erläutert Nemeth. „Mir ist natürlich auch klar, dass nicht jeder auf die Schiene umsteigen kann – man denke nur an Lieferanten oder Handwerker mit ihrem Werkzeug“, macht Nemeth deutlich. Auch deswegen lehne er Fahrverbote strikt ab. Stattdessen zählt der CDU-Landtagsabgeordnete auf technische Lösungen für das Feinstaubproblem. Ausdrücklich begrüßt Nemeth daher die Ankündigung des Stuttgarter Oberbürgermeisters, in Zusammenarbeit mit der Prüforganisation Dekra in einem „Kehrversuch“ auszutesten, ob sich die Aufwirbelung von Feinstaub durch eine bessere Straßenreinigung verhindern lässt.
„Im Landkreis Böblingen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche 2015 um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen). „Diese Zahlen sind alarmierend und stellen Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein miserables Zeugnis aus.“
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„Für den Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart wird der Bund 550 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan vorsehen“, erklärt der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Gestern wurden dafür die Weichen in den Koalitionsfraktionen gestellt, am Freitag kommender Woche (2. Dezember) wird der Bundestag das mit dem „Ausbaugesetz Schiene" beschließen.
