In einer aktuellen Stunde debattierte der Deutsche Bundestag am Mittwoch über die notwendigen Maßnahmen gegen Gefährder und Konsequenzen aus dem Fall „Anis Amri“. Die vier baden-württembergischen CDU-Innenpolitiker Dr. Stephan Harbarth, Armin Schuster, Nina Warken und Clemens Binninger begrüßten in ihren Reden, dass nun wichtige Maßnahmen der inneren Sicherheit umgesetzt werden können, für die sie seit langem gemeinsam werben.

Der Böblinger Abgeordnete Clemens Binninger griff die Zweifel der Bevölkerung auf, ob der Staat sie schützen könne. „Wenn wir diese Zweifel ernst nehmen, sollten wir im Schulterschluss alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Bürgern in unserem Land das Gefühl zu vermitteln, dass hier in diesem Parlament, von unserer Bundesregierung, aber auch von den 16 Landesregierungen alles getan wird, um die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu gewährleisten. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir eine ernste Krise bekommen, von der am Ende Gruppierungen außerhalb des Parlamentes profitieren.“ Man müsse daher die Sicherheitsarchitektur neu ordnen, um sie der heutigen Bedrohungslage anzupassen. Dazu gehöre u.a. eine „zentrale Federführung und zwar im Bereich der Polizei, im Bereich der Nachrichtendienste und auch hinsichtlich der Frage von Abschiebungen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth betonte, dass man nach dem Anschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. „Man kann nicht sagen, dass keine Fehler gemacht worden sind und keine Schwachstellen bestehen“. Die Union wolle die Vorgeschichte des Anschlags gründlich analysieren.

Armin Schuster setzte sich dafür ein, bei der Aufarbeitung des Falls Amri die gleiche parteiübergreifende Geschlossenheit zu zeigen, wie sie das Parlament beim „NSU-Komplex“ bewiesen hatte. Die Union reagiere nicht aktionistisch oder hektisch. „Alle jetzt diskutierten Vorschläge hatten wir schon lange vor dem Anschlag. Viele davon können wir jetzt umsetzen, weil bei SPD und Grünen ein Umdenken stattgefunden hat. Die Leitlinien von Bundesinnenminister de Maizière unterstütze ich, weil für mich feststeht: In Krisen muss vom Bund geführt werden können“, so Schuster.

Nina Warken betonte, wie wichtig Änderungen beim Thema Abschiebehaft seien: „Wir können es einfach nicht länger akzeptieren, dass Abschiebungen in Länder wie Tunesien scheitern und schon gar nicht, wenn es sich dabei um Gefährder oder Straftäter handelt. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Personen bis zur Abschiebung in Haft genommen werden können. Ein fehlender Reisepass darf kein Grund sein, sie wieder frei zu lassen.“

Zur Aufklärung der offenen Fragen im Fall „Anis Amri“ und zur Frage nach möglichem Behördenversagen hatte das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger am Montag eine Taskforce eingesetzt.